Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Rhein-Sieg-Anzeiger vom 15.01.2012:
KINDERBETREUUNG: Rechtsanspruch fernab der Realität
Für Kinder unter drei Jahren gibt es zwar den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Den Kommunen aber fehlt das Geld zum Bau von Kitas. Nun soll ein Brief nach Düsseldorf helfen.
RHEIN-SIEG - Die zwölf Jugendämter im Kreis haben offenbar massive Probleme, in Kindertagesstätten weitere Plätze für Unter-Drei-Jährige zu schaffen. Das ist der Tenor eines Briefes, den Landrat Frithjof Kühn und Stefan Raetz, der Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis, der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer geschrieben haben. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen könnten die Jugendämter den Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem Alter von einem Jahr nicht umsetzen. Der Ausbau der so genannten U 3-Betreuung stelle die Jugendämter im Rhein-Sieg-Kreis "vor eine kaum zu bewältigende Aufgabe", obwohl die Bürgermeister ein hohes Interesse daran hätten, "den Eltern vor Ort das Betreuungsangebot für ihre Kinder anbieten zu können, das ihren Bedürfnissen entspricht".
Grund für die Probleme ist, so die Bürgermeister, dass den Kommunen für den U 3-Ausbau nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Obwohl ein Großteil der bereitgestellten Bundesmittel schon aufgebraucht sei, hätten die meisten Jugendämter gerade einmal die Hälfte des erforderlichen Ausbaus erreicht. Offenbar seien Bund und Länder fälschlicherweise "wohl zu optimistisch" davon ausgegangen, dass die Zahl der Kinder in den Städten und Gemeinden im Rahmen des demografischen Wandels sinken würde. Tatsächlich gebe es Kommunen, die einen deutlichen Zuzug von jungen Familien erlebten und deshalb neue Betreuungseinrichtungen schaffen müssten. In ihrem Brief beklagen der Landrat und die Bürgermeister auch die mangelnde Transparenz des Förderungsverfahren. Zwar erwarte die Landesregierung von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe konkrete U 3-Ausbauplanungen, sie verweigere jedoch bis jetzt verlässliche Auskünfte darüber, in welchem Umfang die Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln rechnen können.
Zudem werde der U 3-Ausbau durch "unrealistische Fördermodalitäten erschwert". Landrat und Bürgermeister hoffen jetzt auf ein persönliches Gespräch mit der Düsseldorfer Familienministerin. Dabei möchten sie ihr aus erster Hand die Problematik aus Sicht der Kommunen erläutern.
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