Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
EXTRA-Blatt vom 22.12.2011:
Patt verhindert Tariferhöhung
Kehrtwende von SPD und BFE kippte jetzt Neufassung der Parkgebühren
Eitorf (rd). Spannend wie ein Krimi verlief die letzte Ratssitzung des Jahres. Doch nicht die Einbringung des Haushalts sondern die im Hauptausschuss bereits mehrheitlich abgesegnete Erhöhung der Parkgebühren führte zu einer turbulenten Debatte und endete nach einer Sitzungsunterbrechung mit einer Abstimmungsniederlage von Mehrheitsfraktion und Bürgermeister. Dazwischen lagen Vorwürfe, Appelle, Rechtfertigungen, Ergänzungs- und Geschäftsordnungsanträge.
Gleich zu Beginn machte Fraktionsvorsitzender Dr. Hugo Peeters für die SPD deutlich, man sei vor allem zur Erhöhung bereit gewesen, weil man im Gegenzug Gebührenfreiheit für den Krankenhausparkplatz habe erreichen wollen.
Da sich dem bereits der Hauptausschuss mehrheitlich verweigert und lediglich den Verzicht auf Tariferhöhung für diesen Bereich beschlossen habe, habe man aber immerhin erreicht, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Gesamtlösung für die Parkplatzsituation am Krankenhaus unter Berücksichtigung der Anwohner und Mitarbeiter beauftragt werden sollte.
Diese Empfehlung des HA sei nun zwar Bestandteil der Sitzungsvorlage, aber nicht enthalten im aktuellen Beschlussvorschlag, daher werde man diesem auch nicht zustimmen. Entgegenkommen signalisierte er allenfalls, wenn bis zu einer Gesamtlösung die Gebühren ausgesetzt würden.
Für die FDP reklamierte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gräf eine Empfehlung zur Einführung einer Jahresvignette und bat um Ergänzung.
Für die BFE teilte Fraktionsvorsitzender Dieter Meeser mit, bisher habe man aus Verantwortung für den Gemeindehaushalt der Gebührenerhöhung zugestimmt, nach Presseveröffentlichungen aber an der Resonanz die einhellige Meinung der Bürger erkannt: "Wir wollen das nicht".
Daher habe seine Fraktion mehrheitlich entschieden die Erhöhung nun doch abzulehnen.
CDU und GRÜNE bekräftigten ihre schon bisher ablehnende Haltung.
Mit Blick auf das positive Votum des Aktivkreises erklärte Ralf Langer (GRÜNE) zudem, für seine Fraktion seien günstige Parkgebühren die beste Wirtschaftsförderung und eine Kompensation der Erhöhung durch andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen indiskutabel. Andreas Sonntag (CDU) bekräftigte erneut die Schädlichkeit zu hoher Parkgebühren für die Attraktivität des Ortskerns und berief sich auf die Unterschriftenliste der Geschäftsinhaber.
Nach rund einstündiger kontroverser Debatte beantragte Gräf eine Sitzungsunterbrechung. Gemeinsam mit Dr. Storch, Dr. Peeters und Bernd Zielinski (SPD) verließ er eilig den Sitzungssaal. Nach Rückkehr aller Beteiligten stellte der Bürgermeister den durch die Empfehlungen aus SPD und FDP ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Mit sechs Ja-Stimmen der SPD und einer der UWG fand dieser Vorschlag keine Mehrheit.
Storchs zweitem Versuch, ursprünglicher Beschluss plus Jahresvignette aber ohne Gesamtlösung Krankenhausparkplatz, stimmten außer ihm selbst auch alle 16 Ratsmitglieder der FDP sowie Antonio Moreira von der UWG zu, bei Enthaltung von Dr. Peeters und Zielinski stimmten jedoch die vier übrigen SPD- Mitglieder ebenso dagegen wie geschlossen CDU, GRÜNE und BFE.
Mit diesem Patt war die Gebührensatzung in der vorgelegten Form abgelehnt. Bürgermeister Dr. Storch machte aus seinem Ärger hierüber keinen Hehl, bringt der Beschluss doch seinen gerade eingebrachten Haushalt schwer ins Wanken. Bei Einzelhändlern und Bürgern sprach sich die Entscheidung schnell herum, rief hier jedoch erleichtertes Aufatmen hervor.
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