Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Rhein-Sieg-Anzeiger vom 28.06.2010:
KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG - Heißes Thema nicht angepackt
Ein heißes Thema wurde bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen im Troisdorfer Bürgerhaus nicht angepackt: Spenden. In einer Abstimmung sprachen sich die Grünen dagegen aus, das Thema zu behandeln.
RHEIN-SIEG - "Da haben wir eine Tagesordnung", stellte Versammlungsleiter Thomas Möws fest: Zwei Stunden nach Beginn der Sitzung hatten sich die rund 150 Grünen aus dem ganzen Rhein-Sieg-Kreis darauf geeinigt, worüber sie an diesem Abend abstimmen wollten. Und auch, worüber nicht: Die Zerreißprobe beim Thema Spenden wurde vermieden. Im Vorfeld der Kreismitgliederversammlung im Troisdorfer Bürgerhaus hatte es zwei Anträge zur innerparteilichen Spendenpraxis der Kreis-Grünen gegeben.
Hintergrund sind gegenseitige Vorwürfe der Lager um Horst Becker einerseits und um die bisherige Kreisvorsitzende Claudia Owczarczak andererseits, man habe freiwillig vereinbarte Spenden an die Partei nicht geleistet. Doch Peer Groß, Grüner aus Siegburg und Rechtsbeistand des Landtagsabgeordneten und Kreistagsfraktionschefs Becker, stellte den Antrag, das Thema nicht zu behandeln. Statt dessen solle der neue Vorstand sich erst einmal damit auseinandersetzen. "Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir uns öffentlich zerfleddern", sagte Groß.
Über seinen Antrag stimmten die Grünen zunächst durch das Heben ihrer Stimmkarten ab. Nachdem mehrere Zähler wiederholt zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, wurde schriftlich über den Antrag von Peer Groß abgestimmt. 78 Grüne schlossen sich ihm an. Insgesamt hatte die Abstimmung eine Stunde in Anspruch genommen. Das Thema Spenden war damit vom Tisch - zumindest diesmal.
Eigene Firma beauftragt
Dafür ging es unter der Rubrik "Rechenschaftsbericht" um die Frage, ob die beiden bisherigen Vorsitzenden Owczarczak und Ingo Steiner mit dem Geld der Partei angemessen umgegangen sind. Owczarczak gestand, einen Auftrag der Kreis-Grünen für eine Briefaktion an ihre eigene Firma vergeben zu haben. Sie konfrontierte Steiner mit einer Rechnung, die das Unternehmen von Steiners Bruder den Grünen gestellt hatte. Steiner selbst hielt keine Rede. Dafür ergriff Vorstandsmitglied Johanna Bienentreu aus Swisttal das Wort, die Owczarczak heftig angriff: Sie sei nicht aktiv gewesen und verdiene dabei gut.
Claudia Owczarczak stellte einen eigenen Rechenschaftsbericht vor, indem sie Fehler einräumte. "Hier ist ein System zum Erhalt von Macht und Einfluss entstanden. Ich war Teil dieses Systems und will daran mitwirken, es abzuschaffen", sagte sie in Anspielung auf die Lagerbildung im Vorstand.
Horst Becker forderte Claudia Owczarczak zum Rückzug auf. Auch er warf ihr mangelnde Aktivität vor. Ein Angriff, den Rita Tondorf aus Ruppichteroth unterstützte. "Es gibt anscheinend nicht viele Inhalte in der laufenden Arbeit", hielt sie Owczarczak vor. Ein Grüner aus dem Plenum fasste die Auseinandersetzungen so zusammen: "Es tritt klar zutage, wie zerstritten der Vorstand ist". Er berichtete, wie im Vorfeld der Sitzung beide "Riegen" versucht hätten, ihn jeweils auf ihre Seite zu ziehen.
Schließlich kam die Versammlung zur Wahl des neuen Vorstands. Gegen Owczarczak trat Katja Ruiters aus Much an. Owczarczak sagte: "Ich bitte um eure Unterstützung, auch wenn ihr heute eine Reihe mieser Dinge über mich gehört habt." Ruiters sagte mit Blick auf zurückliegende "Grabenkämpfe": "Wir müssen die beiden Gruppen wieder integrieren. Wir brauchen einen Vorstand der eint, nicht spaltet."
83 Grüne wählten Ruiters, 59 stimmten für Owczarczak. Anschließend wurde der männliche Part des Vorstandes gewählt. Einziger Kandidat war Arnd Kuhn aus Bornheim. Er erhielt 78 Stimmen bei 28 Gegenstimmen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt: "In der letzten halben Stunden haben mich drei Leute angesprochen, ob ich mir das antun will." Er wolle, betonte er, wegen der politischen Inhalte der Grünen.
Eigentlich hätten dann noch Schriftführer, Schatzmeister und Beisitzer gewählt werden sollen. Doch dafür war keine Zeit mehr. Denn die Grünen hatten zu Beginn beschlossen, sich zeitlich zu beschränken. Nach viereinhalb Stunden unterbrach Möws die Sitzung. Die Fortsetzung soll noch vor den Ferien folgen.
KOMMENTAR
Der Eitelkeiten überdrüssig
Ein Neuanfang sieht anders aus. Die Grünen im Kreis bleiben in zwei Lager gespalten. Und das Merkmal der Unterscheidung ist die Haltung zu Horst Becker. Auch die beiden neuen Vorsitzenden können diesen Lagern zugerechnet werden: Ruiters eher für Becker, Kuhn eher gegen ihn. Kuhn hat sogar mit Owczarczak einen Brief an die Mitglieder zur Vorstandswahl unterzeichnet, was einer gemeinsamen Bewerbung nahe kommt.
Doch die grüne Basis ist nicht einfach einem der beiden Lager gefolgt. Das sollte allen Streithähnen zu Denken geben. Die Mehrzahl der Mitglieder interessiert sich offenbar mehr für politische Inhalte als für Eitelkeiten ihrer Führungsfiguren.
Dies ist für politische Partner, Sympathisanten und Wähler der Partei eine gute Nachricht. Sollte diese Botschaft in den kommenden Monaten aber nicht in den Köpfen des neuen Vorstandes ankommen, könnte die Basis sich abwenden. Und für die teilweise kleinen Ortsverbände würde es noch schwieriger, Bürger über ihre Ziele zu informieren oder Wahlkampf zu machen.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei auch der Landtagsabgeordnete und Kreistagsfraktionschef Horst Becker. Klar ist: Er ist das Zugpferd der Partei im Kreis und muss fester Bestandteil eines Neuanfangs sein. Wer anderes will, plant an der Realität vorbei.
Entscheidend für seine zukünftige Rolle wird sein, ob er unbeschadet aus der von seinen Gegnern angezettelten innerparteilichen Spendendebatte hervorgeht. Wenn nicht, hat die Partei noch ein ernstes Problem mehr.
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