Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Rhein-Sieg-Rundschau vom 24.11.2009:
Gemeinden droht Steigerung der Kreisumlage
Noch bevor der Entwurf zum Kreishaushalt 2010 am 11. Dezember im schwarz-grün dominierten Kreistag eingebracht wird, schießt die FDP schon quer. Sie will im gesamten ...
RHEIN-SIEG-KREIS. Noch bevor der Entwurf zum Kreishaushalt 2010 am 11. Dezember im schwarz-grün dominierten Kreistag eingebracht wird, schießt die FDP schon quer. Sie will im gesamten Rhein-Sieg-Kreis "Druck aufbauen" über ihre Fraktionen in den 19 Städten und Gemeinden des Kreisgebietes. Das kündigte der liberale Kreistagsfraktionschef Karl-Heinz Lamberty gestern an. Was ihn so erregt, ist eine drohende Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte.
Davon war am Freitag die Rede bei der "Bürgermeisterrunde", zu der sich regelmäßig sämtliche Hauptgemeindebeamten aus den Kommunen des Kreises mit Kreisvertretern treffen. Dort wurden auch Eckdaten zum Kreisetat genannt, soweit sie bisher bei der schwierigen Datenbeschaffung überhaupt absehbar sind. Die Kreisumlage wird von den unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leidenden Städten und Gemeinden an den Kreis gezahlt, der wiederum selbst auch immer weniger Einnahmen hat und beispielsweise auch die Landschaftsumlage an den Landschaftsverband etwa zur Betreuung von Behinderten zahlt. In diesem komplizierten Geflecht muss der Kreis seine Aufgaben finanzieren.
Das solle aber nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gehen, sagt Lamberty und fordert, der Kreis müsse zunächst sämtliche Ausgabepositionen überprüfen, mehr sparen und Abstand von Zahlungen in die einst bei besserer Wirtschaftslage geplanten Stiftungen nehmen.
Beim Kreis wollten weder Landrat noch Kämmerer Stellung beziehen, dafür fehlten noch wichtige Zahlen, die man zur Erstellung des Etatentwurfs noch brauche, sie verwiesen auf die ordnungsgemäße Einbringung des dann von den Kreistagsabgeordneten zu beratenden Entwurfs am 11. Dezember.
Die Kreisumlage blieb nun zwei Jahre mit 34,03 Prozentpunkten stabil. Sie war zum Jahr 2008 um rund drei Prozentpunkte von zuvor 37,13 Punkten gesenkt worden, als durch die gute Konjunktur mehr Einnahmen erzielt wurden. Schon früher haben die seit zehn Jahren finanzpolitisch zusammen arbeitenden CDU und Grünen die Kreisumlage entgegen dem Vorschlag von Landrat und Kämmerer gesenkt, die auf einen ausgeglichenen Haushalt achten müssen. Ob bei der derzeitigen Wirtschaftskrise das erneut möglich ist, bleibt wegen der Finanzlöcher bei Kommunen, Kreisen, Ländern und Bund unklar. Schwarz-Grün hatten bei der Vorstellung ihres neuen Koalitionsvertrages im Oktober gesagt, sie wollten die Kreisumlage möglichst niedrig halten. Sie müssten aber wie alle anderen erst die wirtschaftliche Entwicklung abwarten.
Seit langem hat der Rhein-Sieg-Kreis im Vergleich zu anderen eine niedrige Kreisumlage. Es ist die niedrigste im Regierungsbezirk Köln und eine der niedrigsten in ganz Nordrhein-Westfalen.
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