Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Rhein-Sieg-Anzeiger vom 23.11.2009:
VERGLEICH - Abwasser: Drastisches Gefälle
Wenn es um die Gebühren für das Abwasser geht, so gibt es im Rhein-Sieg-Kreis große Unterschiede. Der Gebühren-Experte des Steuerzahlerbundes Harald Schledorn fordert deshalb ein dezentralistisches System.
RHEIN-SIEG - Was Bürger zwischen Eitorf und Niederkassel für die Abwasserentsorgung zahlen müssen, unterscheidet sich ganz erheblich: Das hat jüngst ein Gebührenvergleich des "Bundes der Steuerzahler NRW" ergeben. Relativ günstig kommen demnach die Sankt Augustiner davon: Bei einem jährlichen Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern - das entspricht vier bis fünf Personen - und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche zahlt ein Grundstückseigentümer 649,30 Euro.
Fast doppelt so viel wird in Neunkirchen-Seelscheid fällig: 1106 Euro pro Jahr. Von den Kommunen im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis liegt nur Sankt Augustin knapp unter dem Landesdurchschnitt von 666,70 Euro. Niederkassel liegt mit 694,76 Euro dagegen knapp darüber. Günstiger wird's nur in den Großstädten.
Wie kommen derart große Unterschiede zustande? "Vor allem in ländlicheren Kommunen wurden in den vergangenen Jahren viele außen liegende Ortsteile ans Wassernetz angeschlossen", weiß Harald Schledorn, Gebühren-Experte des Steuerzahlerbundes. Ob auch die kleinsten Weiler an die Kläranlage angeschlossen werden müssten, sei aber rechtlich strittig. "Wir fordern: Die Kommunalaufsicht soll endlich den Stand der Technik akzeptieren und dezentrale Kleinkläranlagen zulassen", so Schledorn. Denn in zersiedelten Gemeinden wären die wesentlich günstiger.
"Falsch geplant"
Auch die Kommunen hätten einiges versäumt: Schon bei der Planung hätten sie auf dezentrale Anlagen setzen sollen: Lange Kanalleitungen sind teuer. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen, etwa das sauerländische Welver, würden wegen dieser Sache bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. "Man muss solche Vorgaben nicht sklavisch hinnehmen", betont Schledorn.
Gegen diese Darstellung wehrt sich Frank Lohre, stellvertretender Vorstand der Wasserwerke in Neunkirchen-Seelscheid: "Wir haben durchaus bei der Bezirksregierung Protest eingelegt." Aber es habe nichts gebracht, weil das Abwassergesetz Ausnahmen vom Kanalanschluss nur vorsieht, wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. "Sobald wir uns im Wasserschutzgebiet befinden, werden öffentliche Belange berührt und es gibt keine Befreiung von der Anschlusspflicht." In Neunkirchen-Seelscheid seien 70 Prozent des fraglichen Gebiets Trinkwasser-Schutzfläche. "Wir müssen allein 70 Pumpen betreiben, um das Abwasser ins Klärwerk zu pumpen." Das treibe die Gebühren hoch, zumal Neunkirchen-Seelscheid vergleichsweise dünn besiedelt sei. "Lohmar hat bei einem Netz ähnlicher Größe etwa 10.000 Anschlüsse mehr."
Am teuersten in NRW ist eine Nachbarkommune: Im oberbergischen Waldbröl zahlt der Muster-Haushalt 1258 Euro pro Jahr fürs Abwasser. Doch Windeck erhöht zum 1. Januar - und ist Waldbröl somit hart auf der Spur.
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