Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Rhein-Sieg-Anzeiger-online vom 22.04.2009:
ZUSCHÜSSE BEWILLIGT - Finanzspritze fürs Krankenhaus
Das Marienkrankenhaus wirtschaftet nicht kostendeckend und muss mit einer sechsstelligen Summe unterstützt werden. Die medizinische Versorgung auf dem Land gilt als Zuschussgeschäft.
EITORF - Das war ein kurzer Bericht in der öffentlichen Ratssitzung: Nur etwa fünf Minuten lang redeten Sarah Justen, Verwaltungschefin des Marienkrankenhauses, und Geschäftsführer Professor Christoph Schenkel-Häger. Sie hatten frohe Botschaften. Die Fallzahlen seien im ersten Vierteljahr 2009 um 98 "Punkte" im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Von Januar bis März habe die Klinik 198 "Fälle" mehr behandelt als im ersten Quartal 2008. Was das konkret bedeutet, erfuhr die Öffentlichkeit in der Ratssitzung nicht. Auf Nachfrage erklärte Justen: Der Anstieg der Punktezahl bedeute eine Mehreinnahme von 100.000 Euro aus der Erstattung durch die Krankenkassen. "Punkte" sind Leistungskennziffern, die sich an den Kosten einer Behandlung orientieren. Die Verbesserung ist wohl größtenteils dem Kalender geschuldet, denn Ostern war in diesem Jahr im April. "Nur wer es gar nicht vermeiden kann, geht an den Osterfeiertagen ins Krankenhaus", erklärt Justen. Im nächsten Quartal wird sie voraussichtlich von niedrigen Fallzahlen im April berichten müssen.
Erfreulich entwickelt sich die Gynäkologie, seit Ende Februar der neue Kreißsaal eröffnet wurde. Auch hier nennt die Klinikleitung konkrete Zahlen erst auf Nachfrage: 120 Fälle seien in den ersten drei Monaten behandelt worden, im Vorjahreszeitraum nur 61 - eine glatte Verdopplung. "Das ist ein deutlich positiver Effekt", sagt Bürgermeister Rüdiger Storch. "Doch er reicht nicht aus, um in die schwarzen Zahlen zu kommen."
Ohne Diskussion
Wie schon im Haushalt beschlossen, segnete der Rat einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 300.000 Euro ab - einstimmig, ohne weitere Debatte. Bedingung war die Genehmigung des Haushalts - diese, so berichtete der Bürgermeister, kam vorgestern. Im Jahr 2010 sieht die mittelfristige Planung noch einmal 300.000 Euro Zuschuss vor. Ob der gezahlt werden muss, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich schon, sagt Justen.
Genauere Zahlen zu seinem wirtschaftlichen Befinden gibt das Krankenhaus nicht heraus. Die Bilanzen werden zwar veröffentlicht, aber nicht in öffentlicher Ratssitzung behandelt. Justen erklärt auf Nachfrage lediglich, dass der Zuschuss vor allem für das laufende Geschäft gebraucht wird. Mit 118 Betten ist das Marienhospital ein kleines Haus mit hohen Fixkosten. Und in NRW würden Krankenhaus-Leistungen generell schlecht honoriert. Justen: "Stände das Krankenhaus 15 Kilometer weiter südlich, also in Rheinland-Pfalz, dann bekämen wir für die gleichen Leistungen jährlich 700.000 Euro mehr."
Auch früher schon hat die Gemeinde das Krankenhaus finanziell gestützt. Auf Nachfrage gibt sich Bürgermeister Storch in diesem Punkt bedeckt. "Dass kleine Krankenhäuser bezuschusst werden müssen, ist gang und gäbe." Der Erhalt der medizinischen Versorgung auf dem Land mache dies nötig.
Das Krankenhaus gehört zu 40 Prozent der Gemeinde und zu 60 Prozent der Marienhaus-GmbH Waldbreitbach. Bekannt ist, dass die Gemeinde im Jahr 2001 eine "bürgschaftsähnliches Rechtsgeschäft" abgeschlossen hat: Sollte das Krankenhaus in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, bürgt die Gemeinde bis zur Höhe von 1,5 Millionen Euro.
KOMMENTAR
Diagnose nicht gestellt
Das erinnerte doch stark an eine Farce: In fünf Minuten hetzte die Krankenhausleitung durch den Quartalsbericht. Und dann stimmte der Gemeinderat dem 300.000-Euro-Zuschuss zu - ohne weitere Fragen, ohne Kommentar.
Nicht diagnostiziert wurde das eigentlich Interessante: der Gesundheitszustand des Krankenhauses. Ist es wirtschaftlich vital und nur vorübergehend nicht ganz flüssig? Oder wird es auch in den kommenden Jahren nicht ohne Finanzspritzen auskommen? Eine Antwort darauf gab es im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht. Zur Erinnerung: 40 Prozent des Krankenhauses gehören der Gemeinde - also den Eitorfern. Haben die kein Recht auf klare Aussagen? "Man will das Krankenhaus wohl vor Negativ-Schlagzeilen schützen", überlegt eine Zuschauerin. Dies Verhalten allein bietet schon Anlass zu genügend Spekulationen - und wirft nicht gerade ein gutes Licht auf den Gesundheitszustand des kleinen Hospitals.
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