Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Presse
Mitteilungsblatt vom 03.09.2010
Merkels Atompläne: Absurde Argumente für Laufzeitverlängerungen
"Bundeskanzlerin Merkel gefährdet mit ihrer Ankündigung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre ermöglichen zu wollen, den sozialen Frieden, die Energiewende und letztlich auch die Sicherheit der Menschen in diesem Land", erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann. Beide nahmen in Berlin an einem Treffen der Vorsitzenden der Grünen aus Bund und Ländern teil, bei dem die aktuelle Ankündigung Merkels und die Atompolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt stand.
"Merkels Argumente sind scheinheilig: Es drohen weder Versorgungslücke noch steigende Strompreise, wenn es keine Laufzeitverlängerungen geben sollte. Wenn RWE-Vorstandschef Großmann mit steigenden Preisen droht, ist dies schlicht Erpressung, der die Bundesregierung auf den Leim geht. Erneuerbare Energien könnten Atomstrom nach Gutachten von Umweltbundesamt und Sachverständigenrat bereits im Jahr 2021 komplett ersetzen. Mit der Laufzeitverlängerung wird die Entwicklung der Erneuerbaren aber behindert. Außerdem ist die hochriskante Atomtechnologie ohne geklärte Endlagerfrage nicht zukunftsfähig und eine nicht zumutbare Belastung für die nachfolgenden Generationen. Die Bundesländer dürfen es sich nicht gefallen lassen, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei dieser Entscheidung aushebeln will.
Die Bundesregierung hat für ihre Pläne keine gesellschaftlichen Mehrheiten - von Bürgermeistern der CSU in Bayern bis zur Anti-AKW-Bewegung. Die Bundesregierung sät Wind und wird einen Proteststurm ernten. Die Grünen NRW haben bereits damit begonnen, breit für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 18. September in Berlin zu mobilisieren. Wir werden ein eindrucksvolles Zeichen setzen und u. a. das Regierungsviertel umzingeln."
Die NRW-Grünen unterstützen den Aufruf des Grünen Bundesverbandes "Grüne rufen auf zum HEIßEN HERBST gegen Atomkraft":
"In diesem Herbst spitzt sich der energiepolitische Kurs Deutschlands zu: Mit Atom zurück ins letzte Jahrtausend oder mit den Erneuerbaren ab in die Zukunft. Schwarz-Gelb will die Rolle rückwärts, zurück in ein Atomzeitalter ohne Ausstiegsbeschluss. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reißt die Bundesregierung einen der größten, mit dem Ausstiegskonsens von Rot-Grün längst befriedeten Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. riskieren den inneren Frieden, die Sicherheit von Millionen von Menschen und immer weiter anwachsende Berge von hoch verstrahltem Atommüll - eine aberwitzige Zukunftshypothek auf eine profitgierige Klientelpolitik. …"
(Aufruf im Internet unter http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/presse/2010-08-30-Beschluss.pdf)
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