Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Fraktion
Haushalt 2011
Rede von Fraktionsvorsitzendem Ralf Langer am 09.05.2011
Liebe Eitorfer Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
ist Eitorf tatsächlich handlungsunfähig, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet wird? Der Nothaushalt ist in Eitorf nicht unbekannt und bedeutet, dass keine freiwilligen Leistungen erfolgen dürfen, dass keine neuen Verträge abgeschlossen werden dürfen und dass die Investitionen gedeckelt werden! Ist dies tatsächlich wichtig für die Eitorfer Bürger?
Wenn Sie alle, verehrte Damen und Herren, zu Hause Ihre Einnahme, Ausgaben, Ihre Reserven in Form von Geldanlagen auf Sparbüchern, Anlagekonten, Ihre Barmittel, Ihre Sachwerte oder auch Ihre Schulden bewerten und zu einem Saldo verrechen, ergibt sich für Sie ein klares Bild. Im Zweifel wird Ihnen Ihre Hausbank die finanzielle Situation in aller Klarheit erläutern.
Nicht so bei einer Gemeinde, die Ihren Haushalt nach Gemeindeordnung und Landeshaushaltsordnung aufstellt und zudem auch im Mai noch nicht alle Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetztes kennt. Auch die wichtige Frage, wie sich die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer entwickeln werden, ist nicht bekannt und beeinflusst unseren Haushalt wesentlich. Hier werden planerische Einnahmen eingerechnet, die nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Die planerischen Ausgaben werden möglichst niedrig angesetzt, obwohl alle Beteiligten Preissteigerungen vermuten.
Die Verwaltung und unser Bürgermeister unternehmen alles, um rein rechnerisch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Es wird gerechnet, verschoben und neu gerechnet. Konsolidierungslisten werden erstellt. Investitionen aufgelistet. Tatsächlich gelingt es dem Kämmerer, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Hierfür muss man Ihn beglückwünschen!! Er hat seine Arbeit gemäß dem Auftrag des Verwaltungschefs gut gemacht.
Nicht zu akzeptieren ist der Versuch, von wem auch immer, ein Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben. Hier werden Listen, die an die Substanz gehen, ohne Vorabstimmung mit den politischen Gremien vorgelegt. Wir Grüne haben trotzdem den Konsens gesucht und Gespräche angeregt, weil uns das Wohl der Gemeinde wichtig ist. Wir haben die Listen mit diskutiert und Vorschläge unterbreitet, konnten aber keinen wirklichen Konsens erreichen. Im Hauptausschuss haben wir daher dem Änderungsantrag der drei Parteien FDP, SPD und UWG nicht zugestimmt.
Haushalt und Regionale 2010
Wir beantragen zu prüfen, wie eine Reduzierung des Eigenanteils an den Projekten der Regionale 2010, zum Beispiel das Weglassen des Siegbalkons in der 1. Ausbaustufe oder der Verzicht auf den Umbau des Bahnhofsvorbereichs, sich auf die Förderwürdigkeit des Gesamtprojektes auswirkt. Hiervon ausgenommen sind die Brücke über den Eipbach, die Schmuddelecke neben den Gleisen hinter dem Bahnhof und die Gestaltung der Straße am Eichelkamp bis zum Bahnübergang. Diese Projektteile sind vorrangig umzusetzen.
Sollten keine wesentlichen negativen Auswirkungen durch diese Planänderungen zu erwarten sein, beantragen wir den Haushalt dementsprechend zu korrigieren und neu zu berechnen. Dies haben wir schon letztes Jahr in der Haushaltsrede beantragt, ohne dass Konsequenzen erfolgt sind. Wir möchten auf fragwürdige Baumaßnahmen, die unsere Gemeinde nicht attraktiver machen, verzichten und lehnen es ab, hierfür die Steuern zu erhöhen, die Vereinszuschüsse zu kürzen, als Gemeinde aus Vereinen auszutreten oder den Zuschuss zum Fest der Internationalen Begegnung zu reduzieren.
Eitorf und erneuerbare Energien
Atomkraft ade. Endlich?! Leider musste mal wieder eine schlimme Katastrophe passieren, um ein Umdenken in der Gesamtgesellschaft auch in Deutschland herbeizuführen.
Aber was passiert in Eitorf? Wie trägt Eitorf zum Atomausstieg und zur Umstellung auf erneuerbare Energien bei? Ein Antrag von uns, mehr erneuerbare Energien in Eitorf einzusetzen in Verbindung mit dem wichtigen Thema Klimaschutz und dem Ziel, konkrete CO2-Einsparungen zu erreichen, wurde zwar vom Rat verabschiedet, aber passiert ist nichts!! Dies ist leider keine Ausnahme.
Es fanden intensive und konkrete Verhandlungen und Abstimmungen mit privaten Investoren zur Nutzung der gemeindeeigenen Dachflächen für Photovoltaikanlagen statt. Die Verhandlungen waren auch erfolgreich. Aber wer denkt, dass nun die Dächer bestückt würden, der täuscht sich. Plötzlich - Fragezeichen - stellt jemand fest, dass die Dächer gar nicht geeignet sind. Die Statik stimmt nicht! …
Wir beantragen daher, in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis unter Ausnutzung der vorhandenen Dachflächenkataster, die für jedermann im Internet einzusehen sind, und mit einem geeigneten Planungsbüro ein Photovoltaiknutzungskonzept zu erstellen, hierbei die gemeindeeigenen Gebäude wieder zu berücksichtigen und die statischen Prüfungen der Dachflächen vorher mit einzubeziehen. Weiter beantragen wir, geeignete Dachflächen der Gemeinde und der mit der Gemeinde verbundenen Einrichtungen schnellst möglich Firmen und Privatleuten aus der Region zur Nutzung anzubieten.
Windkraft in Eitorf
Ausgewiesene Vorrangflächen für Windkraftanlagen gibt es in Eitorf nicht. Die Technik der Anlagen hat sich seit einigen Jahren und dem letzten Ansatz, Vorrangflächen auszuweisen, rapide weiterentwickelt. Narbenhöhen von 100 Meter sind möglich. Damit dürfte ein Einsatz auch in Eitorf möglich sein!
Im Haushalt sind 18500,- € für jährliche Planungskosten zur Etablierung des überflüssigen Gewerbegebietes Lindscheid etatisiert. Wir beantragen, diese Haushaltsmittel zur Planung von Windenergievorrangflächen im Gemeindegebiet Eitorf zu verwenden und ein entsprechendes Regionalplan-Änderungsverfahren durchzuführen. Der neue Windenergieerlass vom grünen Umweltminister gibt die Richtung vor. Das Umweltministerium bietet hier intensive Unterstützungsleistungen bei der Konzeption von Bürgerwindparks. Wir fordern die Gemeinde auf, den Bürgern von Eitorf eine neue Einkommensquelle durch einen genossenschaftlich organisierten Bürgerwindpark zu erschließen.
Auch Erdwärme ist nach den Untersuchungen des Rhein-Sieg-Kreises in Eitorf nutzbar. Wir beantragen daher zu prüfen, ob es möglich ist, bei allen Neubauvorhaben in die Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren entsprechende Beratungen mit einzubeziehen.
Biomasse in Eitorf
Unser Projekt, ein Heizwerk auf Biomassebasis zur Versorgung von Hallenbad, Schulen, Theater am Park zu bauen, ist auf einem guten Weg. Weiter so! Leider wurde im neuen Naturwissenschaftlichen Zentrum des Gymnasiums noch eine herkömmliche Gastherme eingebaut, obwohl aus dem Rat und nicht nur von uns Bedenken vorgetragen wurden.
Wir halten eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik auch in Eitorf für notwendig. Daher beantragen wir zu prüfen, ob und wie den Werken durch Errichtung einer eigenen Abteilung Erneuerbare Energien die Versorgung aller gemeindeeigenen Gebäude mit Energie übertragen werden kann. Wir möchten dem Eigenbetrieb Werke ein weiteres zukunftsweisendes Standbein verschaffen. Geeignetes Personal ist unseres Erachtens in der Gemeindeverwaltung vorhanden und müsste nur umgesetzt werden. Wir beantragen zudem, die Überschussablieferung aus dem Haushalt der Werke zu streichen und diese Beträge in den Aufbau der neuen Abteilung zu investieren. Die Belastungen im Haushalt für die Planungs- und Baumaßnahmen zur Energieversorgung von Gymnasium, Hallenbad und anderen Gebäuden reduziert sich hierdurch wesentlich.
Eitorfer Umwelttag
Im ersten Vorschlag des Bürgermeisters zur Konsolidierung des Haushaltes sollte der Umwelttag gestrichen werden. Wir beantragen, den Umwelttag nicht zu streichen, sondern weiterzuentwickeln zum Eitorfer Energie- und Umwelttag mit Beteiligung örtlicher und regionaler Unternehmen. Dies ist haushaltsneutral bei Vorfinanzierung durch die Gemeinde unseres Erachtens möglich. Unser Umweltbeauftragter hat dies auch in Much geschafft.
An dieser Stelle möchte ich zu dem zweiten wichtigen politischem Thema für Eitorf überleiten:
Eitorfer Schulen.
Unsere Ideen zur Schulpolitik sind Gott sei Dank zum Bestandteil eines Eitorfer Schulkonsens geworden. Für den Wohnstandort Eitorf ist eine hochwertige Schullandschaft mit Gymnasium, Grundschule und dem Bindeglied der Gesamt- oder Gemeinschaftsschule zwingend erforderlich.
Leider sind die Schülerzahlen in unserer Hauptschule seit Jahren rückläufig. Dies obwohl Herr Himpler mit seinem Kollegium Hervorragendes leistet und in enger Kooperation mit der Eitorfer Wirtschaft zusammenarbeitet. Wir brauchen aber neben dem Gymnasium eine zweite weiterführende Schule. Leider genehmigt die Bezirksregierung nach eigenem Bekunden keine gemeinsame Gesamtschule mit Windeck. Außerdem hat Windeck beschlossen, einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen.
Wir Grünen beantragen daher, die Aktivitäten zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit dem Ziel, zum Schuljahr 2012/2013 eine solche zu eröffnen, weiterzuführen. Letztendlich ist der Elternwille entscheidend, ob ein solches Projekt Aussicht auf Realisierung hat. Ich habe kürzlich an der sehr erfolgreichen Informationsveranstaltung zu diesem Thema teilgenommen und dort nochmals zum Ausdruck gebracht, dass ich als Vorsitzender des Schulausschusses in dieser Frage voll mit unserem Bürgermeister übereinstimme. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Schulleitern und allen Beteiligten für Ihren sehr gelungenen Teamauftritt danken. Das war klasse! Daher auch der Antrag, dass alle erforderlichen Haushaltsmittel vorrangig für dieses Projekt vorzusehen sind.
Im Sommer wird das Naturwissenschaftliche Zentrum endlich fertig. Die Gemeinde hat hier mehrere Millionen investiert, die uns allen zugute kommen. Ich habe das Projekt intensiv verfolgt und auch die Probleme bei der Verwirklichung hautnah miterlebt. Ich freue mich auf die Eröffnung noch in diesem Schuljahr.
Jugendpolitik in Eitorf
Verehrte Eitorfer Bürger, angesichts ständig steigender Anforderungen und Fallzahlen beim Jugendhilfezentrum sollte die Jugendamtsumlage nicht allein unter vordergründig finanziellen Gesichtspunkten diskutiert werden. Die Solidargemeinschaft der kreisangehörigen Jugendämter muss aufrecht erhalten werden und auch die Erziehungsberatungsstelle des Kreises am Standort Eitorf muss weiter mit ausreichend Personal unterstützt werden. Daneben dürfen auch die Mittel für die Jugendarbeit und das Jugendcafe nicht gekürzt werden.
Eitorf und Tourismus
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Regionale 2010 wird mit viel Aufwand ein durchgängiger, familienfreundlicher Radweg an der Sieg gebaut. Aber wie erreichen diese Radfahrer das Zentrum von Eitorf und die dort ansässigen Geschäfte und Gastronomien? Wir beantragen, ein Radwegekonzept für das Zentrum von Eitorf zu erstellen und umzusetzen. Hierbei nehmen wir auch Bezug auf eine Anregung des Naturschutzbundes, zumindest Markierungen für Radwege im Bereich der Hauptkreuzungen im Rahmen der Kanalbausanierung vorzusehen. Wie wir alle wissen, ist dies nicht geschehen.
Eitorf und Naturschutz
Der Kreis hat das Projekt "Chance Natur" mit Zustimmung der politischen Gremien auch aus Eitorf begonnen. Immerhin haben wir im Krabachtal, an der Sieg, in der Leuscheid, im Wohmbachtal und in Stein große Naturschutzgebiete. Diese gilt es für Eitorf, aber auch für Gäste und Besucher Eitorfs, weiterzuentwickeln. Die erforderlichen Mittel hierfür sind im Hauhalt vorzusehen. Schließlich kann die Gemeinde von den Fördermöglichkeiten für dieses Projekt profitieren. Letztendlich können die haushalterischen Aufwendungen mehr als neutralisiert werden, da meines Erachtens auch die Kommunen bei der Vergabe von Fördermitteln antragsberechtigt sind.
Zusätzlich beantragen wir zu prüfen, ob es sinnvoll ist, dass Eitorf beim Kreis einen Landschaftsplan für das Gemeindegebiet beantragt. Es soll geprüft werden, ob mit Hilfe der Experimentierklausel im Landschaftsgesetz eine sinnvolle Verwendung von Ausgleichsgeldern, die jeder Bauherr sowieso zahlen muss, durch einen Landschaftsplan gesteuert werden kann.
Eitorf und sein Krankenhaus
Das Krankenhaus als wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor für Eitorf ist unbedingt zu erhalten.
Unsere Anregungen aus der letzten Haushaltsrede bezüglich der Weiterentwicklung der Außenstelle Psychiatrie
des Landschaftsverbandes inklusive des Bereichs Kinder und Jugendliche sind leider immer noch nicht
vollständig realisiert. Hier beantragen wir, weitere Gespräche zu führen.
Unsere Aussage aus der letzten Haushaltsrede, dass wir bereit sind, das Krankenhaus auch finanziell
zu unterstützen, gilt weiter.
Eitorf und Verkehr
Eitorf als attraktiven Wohnstandort weiterzuentwickeln ist essentiell wichtig. Ein attraktiver Wohnstandort setzt aber eine gute verkehrliche Infrastruktur voraus. Bei der weiteren Diskussion und Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Nahverkehrskonzepts des Rhein-Sieg-Kreises werden wir weiter darauf hin arbeiten, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Das Konzept Taxibus zeigt zum Beispiel auf der Linie 533 erste Erfolge. Ein Taxibus wird bei Bedarf eingesetzt und von hauptamtlichen Arbeitskräften betreut. Durch dieses System kann ein Linienbuskonzept ideal ergänzt werden.
Zudem beantragen wir, dass sich die Gemeinde weiter für den Ausbau der Siegtalbahnstrecke und für eine Taktverdichtung der S12 einsetzt. Warum Züge der S12 nur ab beziehungsweise bis Hennef Richtung Köln fahren, obwohl die anderen S-Bahnen überfüllt sind, können wir nicht nachvollziehen. Wir brauchen eine Optimierung der S-Bahnverbindung Richtung Köln und Bonn.
Die Bahnstrecke ist die Eitorfer Hauptschlagader. Wir erwarten, dass der Bürgermeister sich genauso engagiert für die Bahnstrecke wie für die Landstraße 333 einsetzt. Die Aktivitäten hierzu dürfen trotz Rückschläge nicht nachlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden weiter für Eitorf kämpfen und alle Energie in diese Gemeinde stecken. Grün
ist in. Grün ist die Farbe der Hoffnung auch in Eitorf.
Wir können dem Haushalt nicht zustimmen, weil die Grundstruktur des Haushaltes unseres Erachtens zu
viele Unklarheiten und Risiken aufweist und wir den Bürgern auf dieser Basis keine Steuererhöhungen
zumuten möchten.
Der Investitionsliste werden wir wegen der Regionale 2010 nicht zustimmen. Ausschlaggebend hierfür war unter anderem eine über 100 Seiten lange Mail von heute Morgen, wo deutlich wurde, dass offensichtlich kein Zwang besteht, einmal beantragte Förderungen unbedingt aufrecht zu erhalten. Das Beispiel Odenthal belegt dies.
Abschließend möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Aus eigener Erfahrung weis ich, dass es nicht immer leicht ist, mit Politikern zusammenzuarbeiten. Da für mich Persönlich eine Ära der Zusammenarbeit mit einer herausragenden Persönlichkeit in cirka 4 Wochen endet, ist es mir wichtig, dem Leiter des Schulamtes zum Abschluss der Rede für die außergewöhnlich vertrauensvolle Zusammenarbeit ganz herzlich zu Danken.
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