Bündnis 90/Die Grünen Eitorf
Bürger-Info
AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG - Für eine Hand voll Euro
Eigentlich ist Kommunalpolitik eine ehrenamtliche Tätigkeit. Daher gibt es vom Land eine so genannte "Aufwandsentschädigung". 256,50 Euro gibt es in Städten zwischen 20.001 und 50.000 Einwohnern wie Niederkassel für die Politiker.
NIEDERKASSEL - Politik ist Arbeit. Arbeit, der sich manche mehr, manche weniger fleißig widmen. Während Volksvertreter auf Landes- und Bundesebene mit - gar nicht mal so schlanken - Diäten entlohnt werden, gilt Kommunal- und Kreispolitik als Ehrenamt. Was aber nicht bedeutet, dass die Ausführenden der unteren Ebenen keine finanzielle Anerkennung vom Staat erhalten: Das Land Nordrhein-Westfalen regelt in einer Verordnung die "Aufwandsentschädigung".
256,50 Euro pro Kopf und Monat
In Niederkassel war diese in den vergangenen Monaten mehrfach Thema: Erstens, weil die verbliebenen drei Fraktionsmitglieder der Grünen ihrem früheren Mitglied Tonino Franco Vollmer ein verstimmtes "Das Geld hat er doch gar nicht verdient" hinterherschickten.
Und zweitens, weil Monika Dahl, als Einzelmitglied für die "Linke" im Stadtrat, die Erstattung von Sach- und Kommunikationskosten beantragte. Der Rat billigte ihr einstimmig monatlich 25 Euro zu, denn schließlich erhalten auch Fraktionen für ihre Geschäftsführung Geld: den monatlichen Sockelbetrag von 80 Euro plus 16 Euro pro Fraktionsmitglied.
Die Grünen hatten im Fall Vollmer eine etwas eigenwillige Rechnung aufgemacht: 300 Euro pro Sitzung bekomme er, so die Vorsitzende Barbara Schlüter. Dabei handelte es sich aber um eine Hochrechnung, weil Vollmer in den beiden ersten Sitzungen nicht erschienen war und dieses Geld auf die restlichen Sitzungen umgerechnet wurde.
In der Tat erhält jedes Ratsmitglied pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 256,50 Euro - wie es vom Land vorgeschrieben ist für Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.001 und 50.000.
Ob das zu viel ist oder zu wenig? Jedenfalls wird in Niederkassel dieser Betrag pauschal ausgezahlt - egal, wie fleißig das jeweilige Ratsmitglied ist. Egal also, ob es sich in vielen Ausschüssen tummelt, jede Rats-Zusammenkunft gewissenhaft besucht und in allen Fraktionssitzungen mitarbeitet.
"Es gibt auch die Möglichkeit, eine Kombination aus Pauschale und Sitzungsgeld auszuzahlen", erklärt
Stadt-Sprecher Hans-Ulrich Busch. In diesem Fall bekäme ein Niederkasseler Ratsvertreter 169 Euro pauschal
plus 17,30 Euro pro besuchter Sitzung. "Im Endeffekt wäre der Betrag nicht höher als bei der Pauschale",
so Busch.
Kontrolle ist bürokratisch
Deshalb habe die Verwaltung das Kombi-Zahlungsmodell verworfen. Busch: "Es ist bürokratisch aufwändiger
als die Pauschale, weil man überprüfen müsste, ob der Betreffende auch wirklich bei jeder Sitzung anwesend
war."
Infos
So viel Geld verdient man als Politiker
Vergangenen November wurden die Aufwandsentschädigungen um 1,8 Prozent angehoben: In Kommunen bis 20 000 Einwohner (Much und Ruppichteroth im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis) erhält ein Ratsmitglied seitdem monatlich 187,30 Euro - wenn sich die Kommune für die Pauschal-Auszahlung entscheidet. In Städten mit mehr als 50 000 Einwohner (Troisdorf und Sankt Augustin) sind es 342 Euro.
Sachkundige Bürger werden derweil pro absolvierter Sitzung bezahlt: 17,20 Euro sind es in Kommunen bis 20 000 Einwohner, 22,40 Euro in Kommunen bis 50 000 Einwohner und 26,50 in Städten bis 150 000 Einwohner.
Kreistagsmitglieder bekommen außerdem monatlich 390,90 Euro für ihre Arbeit, wenn die Einwohnerzahl, wie im Fall des Rhein-Sieg-Kreises, über 250 000 liegt.
Mitglieder von Landschaftsversammlungen erhalten monatlich 172 Euro Aufwandsentschädigung, ein Ortsvorsteher bekommt 167 Euro. Das bedeutet: Bis zu 1071 Euro kann nach der Entschädigungsverordnung des Landes ein Politiker verdienen, der in vielen Gremien ist. Er müsste dazu Ratsherr einer Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern sein, zudem im Kreistag sitzen, Mitglied des Landschaftsverbandes Rheinland sein sowie Ortsvorsteher in seiner Gemeinde. Ein weiteres Einkommen bietet die Übernahme der Fraktionsgeschäftsführung.
Fazit: Vom "Ehrenamt Politik" können Einzelne durchaus leben, wenn auch nicht so üppig. (bäu)
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